Auf Twitter äußerte Julia Klöckner, ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel, größtes Unverständnis über das Unvermögen der Ampel, die Gasumlage so zu gestalten, dass sich nicht noch zusätzlich der Staat an der Gasumlage-Belastung „bereichert“: „Ob man 19 % noch da drauf haut, auf den 2,4 Cent oder eben nicht, das ist ein erheblicher Unterschied.“

Während die zusätzliche Belastung in der Tat für viele einen erheblichen Unterschied macht, so hat sich Julia Klöckner zumindest in ihrer Einschätzung vertan, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

In diesem Punkt steht sie allerdings dem Finanzminister Christian Lindner in nicht vielem nach. Denn auch Christian Lindner musste heute eine Absage von der EU-Kommission einstecken. „Es gebe keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, antwortete ein Kommissionssprecher in Brüssel auf Lindners Anfrage, die Gasumlage aufgrund der besonderen Umstände von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?

Noch am 05.08.2022 machte sich Christian Lindner – u.a. auch via Twitter – dafür stark, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien:

„Gaskunden sollten wir nicht noch mehr belasten. Daher werde ich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte“, so Christian Lindner.

Die rechtliche Brisanz schien ihm allerdings nicht gänzlich bewusst. Denn wie Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 10.08.2022 auf Twitter sagte, ließen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz und die deutsche Rechtsprechung eine mögliche Ausnahme der Gasumlage von der Mehrwertsteuer nicht zu.

Auch Christian Lindner bestätigte am Sonntag, den 14.08.2022, auf Twitter, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung der Gasumlage problematisch sei:

„Auf die Gasumlage würde aus europarechtlichen Gründen auch noch Mehrwertsteuer erhoben werden müssen. Ich habe mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, um eine Ausnahme zu erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht zu Mehrbelastungen kommt, weil der Staat profitiert.“

Wie geht es nach der Absage der EU-Kommission nun weiter?

Der in letzter Zeit häufig zitierten Muster-Familie mit 20.000 kWh Gasverbrauch drohen nun also wegen der Gasumlage von 2,419 Cent nicht nur 483,80 Euro, sondern Mehrkosten von 575,72 Euro. Insgesamt also nochmals 91,92 Euro pro Jahr obendrauf. Monatlich rund 7,66 Euro.

Das ist Geld, aber im Vergleich zu den exorbitant gestiegenen Gaskosten insgesamt eher vernachlässigbar. Denn die Musterfamilie muss, wenn sie heute einen neuen Gas- und oder Stromvertrag abschließen müsste, ein Vielfaches an Kosten pro kWh zahlen.

Die Diskussionen um weitere Finanz-Hilfen mehren sich daher:

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. So würde die Musterfamilie im Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr zwischen 378 Euro und 454 Euro sparen.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE fordert hingegen eine Übergewinnsteuer: „Wenn man den Mut hat, den Steuersatz für Übergewinne auf 90 Prozent zu setzen, wie es Spanien und Griechenland tun, können mit einer Übergewinnsteuer bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden. Wenn man von den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer nur ein Teil in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert, könnte man die Gasumlage streichen und Millionen Menschen entlasten“.

In der Ampel überlegt man nach der heutigen Absage der EU-Kommission zumindest, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage auf anderem Wege zu kompensieren oder die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent abzusenken.

Quelle:https://www.energie-experten.org/news/eu-keine-mehrwertsteuer-ausnahme-fuer-gasumlage

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Eine Eskalation in der Ukraine-Krise könnte zu steigenden Gaspreisen führen. Mögliche Sanktionen gegen Russland im Energiebereich würden in jedem Fall auch europäische Verbraucher treffen, sagte Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, der Nachrichtenagentur dpa. Preissteigerungen würden mittels langfristiger Verträge verzögert an die Verbraucher weitergegeben.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte: „Ohne Frage sind wir in einer sehr ernsten Situation, auch inmitten eines fossilen Energiekrieges.“ Die Energiewende müsse angeschoben werden, um möglichst wegzukommen von allen fossilen Energien. „Die Gaspreise sind ja schon aufgrund der schwierigen Lage gestiegen und es ist jetzt auch eher mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen“, sagte Kemfert.

Nach der russischen Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine plant die EU-Kommission Maßnahmen gegen Russland im Finanzbereich. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.

„Große Herausforderung“

Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte der dpa: „Wenn die Lieferungen aus Russland von einem Tag auf den anderen ausfallen, ist das eine große Herausforderung, vor der die Bundesregierung und die Energiewirtschaft dann stehen würden. Aber wir haben in Europa Sicherungsmechanismen, die dann greifen. In jedem Fall sind Haushaltkunden und verschiedene Einrichtungen durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt. Auch würden vertraglich geregelte Abschaltvereinbarungen mit der Industrie oder der Wechsel auf andere Energieträger die Nachfrage nach Gas drosseln.“

Deutschland beziehe Erdgas auch aus weiteren Lieferländern, so Andreae. „Zudem besteht die Möglichkeit, in gewissem Umfang zusätzliche Flüssiggas-Mengen beispielsweise aus den USA zu beziehen. Man würde prüfen: Welche Alternativen gibt es?“ Zudem sei Deutschland keine Insel, sondern Teil eines europäischen Erdgas-Versorgungsystems, in dem sich die EU-Staaten im Bedarfsfall gegenseitig unterstützten. Hierzu gebe es entsprechende verbindliche Vorsorgepläne. „Aktuelle Berechnungen der Bundesregierung zeigen, dass Deutschland voraussichtlich auch dann über den Winter kommt, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde. Die Situation wäre also schwierig, aber sie ist zu meistern.“

Kehler vom Branchenverband Zukunft Gas sagte: „Wir beobachten die Lage in der Ukraine mit großer Sorge. Wir hoffen, dass die Diplomatie doch noch Erfolg hat und kein kriegerischer Konflikt eintritt.“ Europa sei abhängig von Energieimporten. Umso wichtiger sei jetzt, weiter über eine Diversifizierung der Gasversorgung nachzudenken und auch den Bau eines deutschen LNG-Terminals voranzutreiben.

Deutschland abhängig von russischen Gaslieferungen

Energieexpertin Kemfert sagte, Deutschland sei sehr abhängig von russischen Gaslieferungen. Über 50 Prozent der Gaslieferungen kämen aus Russland. Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde der Anteil noch deutlich steigen auf knapp 70 Prozent. „Das ist tatsächlich eine zu starke Abhängigkeit, auch eine gefährliche Abhängigkeit.“

Der Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), geht davon aus, dass die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen könne. Bedingung sei, dass die Temperaturen weiterhin mild blieben und ausreichend Flüssig-Erdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt verfügbar sei, sagte Verbandsgeschäftsführer Sebastian Bleschke. „Da eine solche Situation in der Vergangenheit bislang noch nicht aufgetreten ist, bleibt allerdings eine gewisse Unsicherheit bestehen.“

Füllstände der Speicher weiterhin niedrig

Die Füllstände der Speicher in Deutschland hätten am vergangenen Sonntag bei rund 31 Prozent gelegen. „Die Füllstände sind also weiterhin sehr niedrig, aber nicht mehr historisch tief.“ Laut INES gibt es in Deutschland 47 Untertagespeicher, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Quelle: Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin

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